ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINUNGEN DER LOGICARE


1.Geltung
Die allgemeinen Geschäftsbedingungen der Logicare gelten für sämtliche Lieferungen und Dienstleistungen, die die Logicare gegenüber einem Vertragspartner erbringt. Sie gelten auch für zukünftige Geschäfte, selbst wenn nicht ausdrücklich darauf Bezug genommen wurde.
2.Vertragsabschluß
2.1. Der Vertrag gilt als geschlossen, wenn die Logicare nach Erhalt der Bestellung eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Lieferung abgesandt hat.
2.2. Die in Katalogen, Flyern und dergleichen enthaltenen Angaben sind nur maßgeblich, wenn in der Auftragsbestätigung ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird.
2.3. Nachträgliche Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen Bestätigung.
2.4. Sofern im Auftrag nicht anders vereinbart, gelten die im Angebot oder im Bestellformular angeführten Preise. Die Preise basieren auf den Kosten zum Zeitpunkt des erstmaligen Preisangebotes. Sollten sich die Kosten zum Zeitpunkt der Lieferung erhöhen, so ist die Logicare berechtigt, die Preise entsprechend anzupassen. Die gesetzliche Umsatzsteuer werden zusätzlich verrechnet.
2.5. Zahlungen sind, sofern nicht anders vereinbart, mit Auftragserteilung und ohne Abzug fällig.
2.6. Die Preise gelten ab Werk bzw. Lager der Logicom. Wenn im Zusammenhang mit der Lieferung Gebühren, Steuern oder sonstige Abgaben erhoben werden, trägt diese der Käufer ebenso wie Transport- und Zustellkosten. Ist die Lieferung mit Zustellung vereinbart, so wird diese gesondert verrechnet, beinhaltet jedoch nicht das abladen und
vertragen. Die Verpackung wird nur über ausdrückliche Vereinbarung zurückgenommen.
3.Preise Zahlung und Lieferung
3.1. Die Einhaltung der vereinbarten Zahlungstermine ist wesentliche Bedingung für die Durchführung von Leistungen durch die Logicare. Bei Zahlungsverzug ist die Logicare berechtigt, sämtliche daraus entstehenden Spesen und Kosten, sowie bankübliche Verzugszinsen zusätzlich zu verrechnen.
3.2. Es ist ausgeschlossen eine Gegenverrechnung mit offenen Forderungen gegenüber der Logicare und das Einbehalten von Zahlungen aufgrund behaupteter, aber von der Logicare nicht anerkannter Mängel.
3.3. Gelieferte Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung im uneingeschränkten Eigentum der Logicare.
3.4. Die Lieferfrist beginnt mit dem spätesten dem Zeitpunkt der Auftragsbestätigung
3.5. Sofern nicht anders vereinbart, beträgt die Gewährleistungsfrist sechs Monate.
3.6. Gewährleistungspflichtige Mängel werden nach dem Ermessen der Logicare entweder durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung behoben. Eine Wandlung oder Preisminderung wird einvernehmlich ausgeschlossen. Die Gewährleistung erlischt automatisch, sobald die Waren geöffnet oder beschädigt wurden oder Reparaturen oder Änderungen von dritten vorgenommen wurden.
3.7. Der Gewährleistungsanspruch setzt voraus, dass der Käufer die auftretenden Mängel unverzüglich schriftlich angezeigt hat.
4.Rücktritt
4.1. Die Logicare ist berechtigt ohne Angaben von Gründen vom Vertrag zurückzutreten,
4.1a. wenn die Ausführung der Lieferung bzw. der Beginn oder die Weiterführung der Leistung aus Gründen, die der Käufer zu vertreten hat, unmöglich oder trotz Setzung einer Nachfrist weiter verzögert wird;
4.1.b. wenn Bedenken hinsichtlich der Zahlungsunfähigkeit des Käufers entstanden sind, und dieser auf Begehren der Logicare weder Vorauszahlung leistet, noch vor Lieferung eine taugliche Sicherheit erbringt;
4.1.c. wenn über das Vermögen des Vertragspartners ein Insolvenzverfahren eröffnet wird oder ein Antrag auf Einleitung eines Insolvenzverfahrens mangels hinreichenden Vermögens abgewiesen wird;
4.2. Tritt der Vertragspartner aus Gründen, die nicht von der Logicare zu verantworten sind, vom Vertrag zurück, so gilt ein Schadenersatz in der Höhe des für die Logicare nachweisbaren entstandenen Aufwandes, zumindest aber von 50% des Nettoauftragswertes als vereinbart. Das richterliche Mäßigungsrecht wird ausgeschlossen.
5.Haftung
5.1. Die Logicare haftet für Schäden außerhalb des Anwendungsbereiches des Produkthaftungsgesetzes nur, sofern ihm Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden, im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit, der Ersatz von Folgeschäden und Vermögensschäden, nicht erzielte Ersparnisse,
entgangenen Gewinne, Zinsenverlusten und von Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen den Käufer sind ausgeschlossen.
5.2. Bei Nichteinhaltung allfälliger Bedingungen für Inbetriebnahme und Benutzung (wie z.B. in Bedienungsanleitungen enthalten) oder der behördlichen Zulassungsbedingung ist jeder Schadensersatz ausgeschlossen.
5.3. Die Logicare ist aus jeglicher Haftung entlassen in Bezug auf Forderung von Dritten.
5.4 Die Logicare haftet nicht für Texte, Bilder und Filme sowie Links die auf der Homepage veröffentlicht werden.
5.5 Die Logicare haftet nicht für Bild, Logo, Text und Multimediamaterial die vom Vertragspartner zur Verfügung gestellt werden, um diese in Printmedien, Flugblättern, Visitenkarten, Katalogen oder Internetseiten zu veröffentlichen.
5.6. Weiters ist die Abgabe von Urheberrechtsabgaben sowie AKM Gebühren Aufgabe des Vertragspartners. Der Vertragspartner wird speziell darauf hingewiesen diesen Abgabenzu leisten.

  1. Datenschutz und Sicherheit
    6.1. Die Logicare ist berechtigt, Verbindungsdaten, insbesondere Source- und Destination-IP und sämtliche anderen Logfiles neben der Auswertung für Verrechnungszwecke, zum Schutz der eigenen Rechnung und der von Dritten zu speichern und auszuwerten. Weiters dürfen diese Daten zur Behebung technischer Mängel verwendet werden.
    6.2. Die Mitarbeiter der Logicare unterliegen der Schweigepflicht des Fernmeldegesetzes und der Geheimhaltungsverpflichtung des Datenschutzgesetzes. Persönliche Daten und Daten des Users werden nicht eingesehen. Auch die bloße Tatsache eines stattgefunden Nachrichten-austausches unterliegt der Schweigepflicht.
    6.3. Die Logicare speichert alle Stammdaten der Kunden und Teilnehmer Titel, Vorname, Nachname, Geburtsdatum, Firma, Adresse, Brache, Anfragedatum, Zahlungsmodalitäten, Zahlungseingänge, Rechnungslegung. Diese Stammdaten werden automatisch verarbeitet und werden ohne ihre schriftliche Zustimmung des Teilnehmers nicht weitergegeben. Entsprechend der in § 31 des FMG 1993 normierten Verpflichtung erstellt die Agentur ein öffentliches Teilnehmerverzeichnis, in dem Vor.- und Familienname, Titel, Firma, Adresse und Internet-Adresse aufscheinen. Auf ausdrücklichen schriftlichen Wunsch des Teilnehmers kann diese Eintragung unterbleiben. Soweit für die Abrechnung unbedingt erforderlich, können Inhaltsdaten gespeichert werden. Über das technisch notwendige Mindestmaß werden Inhaltsdaten jedoch nicht gespeichert und keinesfalls ausgewertet. Die Logicare ist berechtigt, Zugriffs-Statistiken zu führen.
    6.4. Die Logicare ergreift alle technisch möglichen Maßnahmen um die bei ihr gespeicherten Kundendaten zu schützen. Die Logicare haftet jedoch nicht wenn sich Dritte auf rechtswidrige Art und Weise diese Daten in ihre Verfügungsgewalt bringen und sie weiterverwenden. Die Geltungsmachung von Schäden der Vertragspartei oder Dritter gegenüber der Logicare aus einem derartigen Zusammenhang wir einvernehmlich ausgeschlossen.
    6.5. Die Logicare behält sich vor, Kunden, bei denen der begründete Verdacht besteht, dass von ihrem Anschluss Netzaktivitäten ausgehen, die entweder Sicherheits- oder Betriebs gefährdend für die Logicare- oder andere Rechner sind, unverzüglich und ohne Vorwarnung physisch und / oder logisch vom Internet zu trennen. Die Kosten der
    Erkennung und Verfolgung der Aktivitäten, der Unterbrechung der Verbindung und jeglicher Reparaturen werden mit den zum jeweiligen Zeitpunkt von der Logicare üblicherweise verrechneten Stundensätzen dem Vertragspartner verrechnet.
    6.6. Die Logicare behält sich vor, Namen, Internet- Adresse, sowie Art des Services von Kunden auf eine Referenzliste zu setzen, und diese auf Anfrage auch anderen Kunden und Interessenten zur Verfügung zu stellen. Auf ausdrücklichen schriftlichen Wunsch des Kunden unterbleibt dessen Nennung in einer Referenzliste.
  2. Zusätzliche Bestimmungen für Firewalls
    7.1. Die Logicare geht bei Aufstellung, Betrieb und Überprüfung von Firewalls mit größtmöglicher Sorgfalt und nach dem Stand der Technik vor, weist jedoch darauf hin, dass absolute Sicherheit (100%) von Firewall- Systemen nicht gewährleistet werden kann. Eine Haftung von der Logicare aus dem Titel der Gewährleistung oder
    Schadenersatz für Nachteile, die dadurch entstehen, dass das beim Vertragpartner installierte, betriebene oder überprüfte Firewall-System umgangen oder außer Funktion gesetzt wird, ist deshalb ausgeschlossen.
    7.2. Die Logicare weist darauf hin, dass keinerlei Haftung für Anwenderfehler im Bereich des Vertragspartners übernommen wird. Dasselbe gilt für eigenmächtige Abänderungen der Software oder Komponenten ohne Einverständnis der Logicare.
  3. Sonstige Bestimmungen
    8.1. Soweit nichts anderes vereinbart und vorbehaltlich zwingender Bestimmungen des Konsumentenschutzgesetzes gelten die zwischen Vollkaufleuten anzuwendenden gesetzlichen Bestimmungen. Gerichtsstand ist Klagenfurt.
    8.2. Alle dieses Vertragsverhältnis betreffenden Mitteilungen und Erklärungen sind nur gültig, wenn sie schriftlich erfolgen.
    8.3. Die Logicare ist auf eigenes Risiko ermächtigt, andere Unternehmer mit der Erbringung von Leistungen aus diesem Vertragsverhältnis zu beauftragen, haftet aber in keinen Fall für Fehlleistungen dieser Unternehmen.
    Klagenfurt, 07.04.2020